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Allgemeine Geschäftsbedingungen Auf den Internetseiten „unser-ostseeurlaub.de“ wird ein Vermittlungsportal für Ferienobjekte (Ferienwohnungen und -häuser, Hotels, Pensionen, sowie Campingplätze) an der gesamten Ostsee und kostenlose Informationen für reiseinteressierte Besucher angeboten. Die Nutzung der Internetplattform ist für Mietinteressenten kostenlos. Die Mietinteressenten können sich hier kostenlos über passende Objekte informieren, eine Buchungsanfrage an den Vermieter stellen und mit diesem direkt Kontakt aufnehmen. „unser-ostseeurlaub.de“ wird nicht selbst Vertragspartner der zwischen den Mietinteressenten und den Vermietern abzuschließenden Mietverträge. Nur für Vermieter gilt zusätzlich Ziff. VII dieser Nutzungsbedingungen. I. Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Nutzer, die die Dienstleistungen von unser-ostseeurlaub.de in Anspruch nehmen, also sowohl für Mietinteressenten als auch für Vermieter. (2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln abschließend das Rechtsverhältnis zwischen den Nutzern und unser-ostseeurlaub.de. Entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen eines Nutzers werden von unser-ostseeurlaub.de nicht anerkannt. II. Leistungsumfang (1) Für die Mietinteressenten ist die Angabe ihrer personenbezogenen Daten für die Nutzung nicht erforderlich. Er kann direkt mit dem Vermieter Kontakt aufnehmen. Stellt er eine Buchungsanfrage, so ist er verpflichtet, die bei der Buchungsanfrage erhobenen Daten wahrheitsgemäß anzugeben. Die Buchungsanfrage erhält der Vermieter direkt per Mail. (2) Für Vermieter ist vor der Nutzung eine Registrierung im Vermieterbereich der Internetseite erforderlich. Der Vermieter ist verpflichtet, diese Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Er stimmt der direkten Kontaktaufnahme durch Mietinteressenten damit zu. unser-ostseeurlaub.de behält sich vor, die Anmeldung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Wenn unser-ostseeurlaub.de die Anmeldung akzeptiert hat, erhält der Nutzer die Vertragsbestätigung mit seinen Zugangsdaten per Email. Er kann seine Daten über den passwortgeschützten Bereich selbst verändern und ist verpflichtet, seine Angaben im Vermieterbereich stets aktuell zu halten. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiter zu geben. (3) unser-ostseeurlaub.de behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich hieraus nicht. III. Pflichten der Nutzer (1) Die Nutzer haben auf die Belange anderer Teilnehmer Rücksicht zu nehmen und dürfen deren Rechte sowie Rechte Dritter nicht verletzen. Mietinteressenten dürfen die auf unser-ostseeurlaub.de gewonnenen Informationen nur persönlich und nur im Zusammenhang mit dem konkreten Interesse an der Anmietung des nachgefragten Objekts verwenden. Jede Weitergabe der Informationen an Dritte oder Nutzung der Informationen zu anderen Zwecken ist verboten. (2) unser-ostseeurlaub.de ist berechtigt, den Zugang eines Nutzers zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat oder gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt hat. IV. Haftung (1) unser-ostseeurlaub.de bietet den Nutzern lediglich die Möglichkeit, Mietobjekte auf der Internetplattform zu bewerben und Interessenten zu Verfügung zu stellen. unser-ostseeurlaub.de ist weder an der rechtlichen Beziehung der Teilnehmer zueinander beteiligt, noch für Unterlassungen oder Verletzungen von Pflichten aus dem Rechtsverhältnis, das zwischen den Nutzern entsteht, verantwortlich. Die Abwicklung des Mietvertrages über das angebotene Objekt liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich der Nutzer. (2) unser-ostseeurlaub.de übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der Inhalte (unter anderem Texte, Bilder, Grafiken und Links) der Internetseite. Es wird auch weder Gewähr für die Inhalte (unter anderem Texte, Bilder, Grafiken und Links) übernommen, die die Vermieter auf dieser Website verbreiten oder der Öffentlichkeit zugänglich machen, noch für Handlungen oder Unterlassungen der Nutzer oder dritter Personen, noch für Schäden die daraus entstehen. (3) unser-ostseeurlaub.de haftet nicht für Schäden, die durch Zugriff auf die Webseite entstehen und die die Nutzer mit angemessenen Mitteln hätte verhindern können, insbesondere durch Programm- und Datenschutz sowie Sicherheits- oder Back-up-Maßnahmen. unser-ostseeurlaub.de haftet nicht für Störungen der Qualität des Zugangs aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die unser-ostseeurlaub.de nicht zu vertreten hat, insbesondere den Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. unser-ostseeurlaub.de übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Internetseite unterbrechungs- und fehlerfrei funktioniert und dass etwaige Fehler korrigiert werden. (4) Seitenaufrufe über Links erfolgen auf eigene Gefahr. Unser-ostseeurlaub.de übernimmt keine Haftung für die Inhalte, Fehlerfreiheit, Rechtmäßigkeit und Funktionsfähigkeit von Internetseiten Dritter, auf die mittels Links von unser-ostseeurlaub.de verwiesen wird. (5) Die Nutzer haften gegenüber unser-ostseeurlaub.de für sämtliche Schäden, die unser-ostseeurlaub.de aufgrund eines Verstoßes der Nutzer gegen Gesetze (etwa Urheberrechts- und Markenrechtsverletzungen) oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen. Die Nutzer sind verpflichtet, unser-ostseeurlaub.de von sämtlichen Ansprüchen Dritter insoweit freizustellen. (6) Eine Haftung von unser-ostseeurlaub.de ist, mit Ausnahme einer Haftung für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von unser-ostseeurlaub.de oder deren Erfüllungsgehilfen oder einer Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten ("Kardinalpflichten") beruhen, grundsätzlich ausgeschlossen. (7) Die Haftungsbeschränkungen gemäß vorstehenden Absätzen gelten nicht für eine Haftung aufgrund zwingender Rechtsvorschriften. V. Urheberrecht (1) Die über unser-ostseeurlaub.de angebotenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Die Rechte für die Inhalte liegen beim Portalbetreiber, bzw. bei externen Rechteinhabern. Ihre Nutzung unterliegt den geltenden Urheberrechten. Diese Website sowie sämtliche Texte, Bilder und Informationen sowie deren graphische Darstellung dürfen ohne Zustimmung von unser-ostseeurlaub.de nicht verändert, kopiert, wiederveröffentlicht, übertragen, verbreitet oder gespeichert werden. (2) Es ist ausnahmslos untersagt, Inhalte aus dem Internetportal zu kopieren oder mittels Frames in eine andere Website einzubinden. Dies gilt insbesondere auch für die von Google-Maps bereitgestellte Karte. Ohne Zustimmung der Rechteinhaber dürfen keine Bilder, Texte oder sonstige herunterladbare Dateien übernommen und auf anderen Website oder anderen Medien veröffentlicht werden. (3) Sollten Inhalte der Webseite Rechte Dritter verletzen, so wird um unverzügliche Mitteilung gebeten, um zügig Abhilfe schaffen zu können. Eine kostenpflichtige Abmahnung entspricht nicht dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen von unser-ostseeurlaub.de. Entsprechende Kosten werden unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht von unser-ostseeurlaub.de zurückgewiesen. VI. Verbraucher (private Vermieter) haben das folgende gesetzliche Widerrufsrecht: „Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Unser-ostseeurlaub.de, Herr Falko Labahn, Fischerstraße 33, 17459 Seebad Ückeritz Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.“ VII. Besondere Bedingungen für Vermieter: (1) Der Vermieter stellt die Objekte über einen eigenen Zugang selbst in die Webseite ein und verändert und verwaltet diese. Er pflegt auch den Belegungsplan auf der Webseite selbst. Unser-ostseeurlaub.de behält sich vor, die eingestellten Inhalte und Informationen zu kürzen und an das Format anzupassen, ohne den Inhalt zu verändern. (2) Der Vermieter versichert, dass er über die entsprechenden Rechte (insbes. Urheber- und Markenrechte) an dem von ihm gelieferten Material verfügt. Der Vermieter stellt unser-ostseeurlaub.de von der Haftung wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch die Verbreitung dieser Inhalte frei. Dazu zählen insbesondere die Haftung wegen Verletzung von Urheber- und Markenrechten sowie wettbewerbsrechtliche Ansprüche. Etwa entstehende Rechtsverteidigungskosten wegen solcher - auch behaupteter – Rechtsverletzungen werden unser-ostseeurlaub.de vom Vermieter erstattet. Die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit der gelieferten Bilder und Informationen obliegt dem Vermieter. (3) Der Vertrag zwischen unser-ostseeurlaub.de und dem Vermieter kommt zustande, wenn sich der Vermieter registriert hat und ihm die Registrierung von unser-ostseeurlaub.de bestätigt worden ist. Es gelten die aktuellen Preiskonditionen, die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website unser-ostseeurlaub.de im Vermieterbereich ersichtlich und bei der Registrierung angegeben worden sind. Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug jährlich im voraus fällig. Unser-ostseeurlaub.de wird nach Erhalt der vollständigen Zahlung die Dienstleitung erbringen. (4) Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate. Der Vertrag kann mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Vertragsende von beiden Seiten ordentlich gekündigt werden. Sollte während der Vertragslaufzeit keine Kündigung erfolgen, verlängert sich der Vertrag stillschweigend um weitere 12 Monate. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und ist per Post oder per E-Mail zuzustellen. (5) Der Vermieter kann nach erfolgter Registrierung den bestehenden Zugang erweitern und weitere Objekte hinzufügen. In diesem Fall beginnt ab dem Zeitpunkt der Erweiterung eine neue Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten für alle Objekte, also auch die bereits eingestellten, zu laufen. Im übrigen gelten die in Absatz 4 genannten Bestimmungen. Die Rechnungsbeträge sind auch hier innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug jährlich im voraus fällig. (6) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Vermieter nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Vermieter nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. VIII. Datenschutz (1) Alle auf dieser Website erhobenen persönlichen Angaben sind freiwillig. Die Vermieter sind sich darüber bewusst, dass durch Veröffentlichung ihrer Anzeige die von Ihnen angegebenen Daten im Internet für jeden einsehbar sind und unser-ostseeurlaub.de die Einträge der Vermieter entsprechend bewirbt, z.B. auf Facebook. (2) Alle Daten, die unser-ostseeurlaub.de im Zusammenhang mit der Registrierung für das Portal unser-ostseeurlaub.de bekannt werden, werden gemäß der geltenden Datenschutzrichtlinien gespeichert, genutzt und übermittelt. Im übrigen wird auf die Datenschutzerklärung hingewiesen. IX. Schlussbestimmungen (1) unser-ostseeurlaub.de behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit abzuändern. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden den registrierten Nutzern grundsätzlich per Email oder auf www.unser-ostseeurlaub.de mit einer angemessenen vorherigen Ankündigungsfrist mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb der gesetzten Frist, so gilt die Änderung als genehmigt. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der veränderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen entspricht dem Zeitpunkt der Gültigkeit der Änderung. Durch die Nutzung der Dienstleistung nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung stimmt der Nutzer den Änderungen zu. (2) Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. (3) Gerichtsstand ist Wolgast, soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. (4) Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Nutzungsbedingungen unberührt. Stand: März 2013 |